Allgemeine Geschäftsbedingungen der VHS Hoyerswerda

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Präambel

 

 

Die Volkshochschule Hoyerswerda ist eine Einrichtung der Zoo, Kultur

 

und Bildung Hoyerswerda gemeinnützige GmbH.

 

1. Allgemeines

 

 

(1) Die nachstehenden AGB gelten grundsätzlich für alle

 

Veranstaltungen der Volkshochschule (fortlaufend VHS).

 

(2) Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter

 

und Vertragspartner bezeichnen, sind keine Veranstaltungen der VHS,

 

sondern werden lediglich vermittelt. Verträge kommen dann

 

unmittelbar mit dem Genannten zustande.

 

(3) Zur sprachlichen Vereinfachung wird in den Regelungen lediglich

 

die männliche Form verwendet. Die AGB gelten gleichwohl für alle

 

Teilnehmer und Teilnehmerinnen.

 

2. Vertragsschluss

 

 

(1) Die Ankündigung/Ausschreibung von Veranstaltungen ist stets

 

 

unverbindlich.

(2) Die Anmeldung kann schriftlich, elektronisch über das online zur

Verfügung gestellte Kontaktformular auf der Homepage der VHS,

fernmündlich sowie persönlich in der Geschäftsstelle erfolgen.

 (3) Die gesetzlichen Regelungen des Widerrufsrechts bei

 

 

Fernabsatzgeschäften werden durch die AGB nicht berührt.

 

 

3. Vertragspartner und Teilnehmer

 

 

(1) Mit Vertragsschluss werden Rechte und Pflichten nur zwischen der

 

VHS und dem anmeldenden Teilnehmer begründet. Eine Anmeldung

 

kann auch zugunsten Dritter erfolgen, welche namentlich zu benennen

 

sind. Eine nachträgliche Änderung der Person des Teilnehmers bedarf

 

der Zustimmung der VHS. Die Zustimmung darf nur in begründeten

 

Fällen verweigert werden.

 

(2) Die VHS darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen

 

Voraussetzungen abhängig machen (z.B. Alter, Vorbildung, med.

 

Voraussetzungen usw.).

 

4. Organisatorische Änderungen

 

(1) Es besteht kein Anspruch des Teilnehmers darauf, dass eine

 

Veranstaltung durch einen bestimmten bzw. den genannten Dozenten

 

durchgeführt wird. Die VHS hat das Recht, eine Vertretung

 

einzusetzen.

 

(2) Die VHS kann aus sachlichen Gründen Ort und Zeitpunkt der

 

Veranstaltung ändern.

 

(3) Fällt eine Veranstaltungseinheit aus nicht von der VHS zu

 

vertretenden Gründen aus, kann diese nachgeholt werden. Ein

 

Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltungseinheit

 

nicht nachgeholt, wird das entrichtete Entgelt anteilig erstattet.

 

 

5. Entgelt

(1) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der jeweils aktuellen

Programmankündigung bzw. Aushängen.

(2) Bezieher von Hilfen zum Lebensunterhalt nach SGB XII erhalten

eine Ermäßigung in Höhe von 50 % der ausgewiesenen Kursentgelte,

wenn  diese einen Betrag von 40,00 € übersteigen. Dies gilt nur für

Teilnehmer, die ihre Kursentgelte selbst zahlen und nicht von dritter

Seite ersetzt erhalten. 

(3) Ermäßigungen können nur gewährt werden, wenn die geforderte

Mindestteilnehmerzahl des Kurses erreicht wird. Ermäßigungen sind

nicht kombinierbar. Ermäßigungsanträge werden nach Anmeldung

nicht mehr bearbeitet.

(4) Ausgenommen von einer Ermäßigung sind in den Kursentgelten

enthaltene Sachkosten, Teilnahmebescheinigungen usw.

Von Ermäßigungen ausgenommen sind ferner alle Kurse, die

- vom Freistaat Sachsen nicht gefördert werden (z.B. weniger als 8

Teilnehmer)

- über einen Prämiengutschein gefördert werden

- anderweitig gefördert werden

- zu IHK-Abschlüssen oder sonstigen zertifizierten Abschlüssen führen

- sowie Einzelveranstaltungen, Bildungs- und Studienreisen,

- Exkursionen und spezielle Angebote für Kinder.

(5) Das Entgelt ist bei Veranstaltungsbeginn zu entrichten. Der

Teilnehmer kann hierzu eigenständig überweisen oder mit EC-Karte

und bar im Service-Bereich der Volkshochschule bezahlen.

6. Rücktritt und Kündigung durch die VHS

(1) Die Mindestteilnehmerzahl für Kurse beträgt i. d. R. 8 Teilnehmer.

 

Bei Unterschreitung kann die VHS vom Vertrag zurücktreten. Alternativ

 

kann die Durchführung zu einem erhöhten Entgelt angeboten werden,

 

sofern sich der Teilnehmer damit einverstanden erklärt.

 

 

(2) Die VHS kann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Veranstaltung

 

aus von der VHS nicht zu vertretenden Gründen (Ausfall des Dozenten

 

o. ä.) nicht stattfinden kann oder abgebrochen werden muss. In diesem

 

Falle wird das Entgelt ganz bzw. anteilig nach dem Verhältnis der

 

abgewickelten Teile erstattet. Letzteres gilt nicht, wenn erbrachte

 

Teilleistungen für den Teilnehmer ohne Wert sind.

 

(3) Ist das geschuldete Entgelt nicht vor Kursbeginn entrichtet, kann

 

die VHS vom Vertrag zurücktreten. Der Teilnehmer/Anmelder schuldet

 

in diesem Falle vorbehaltlich weitergehender Ansprüche

 

Bearbeitungskosten von 10,00 €. Der Nachweis, dass die tatsächlichen

 

Kosten niedriger sind, steht dem Teilnehmer/Anmelder offen.

 

(4) Die VHS kann in den Fällen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger

 

Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

 

- Nachhaltige Störung des Unterrichts- bzw. Veranstaltungsverlaufes,

 

wobei in der Regel eine Abmahnung bzw. Ankündigung des drohenden

 

Ausschlusses durch den Veranstaltungsleiter vorauszugehen hat.

 

- Ehrverletzungen und Straftaten aller Art gegenüber Kurs- bzw.

 

Veranstaltungsleitern, anderen Teilnehmern, Beschäftigten der VHS

 

usw.

 

- Diskriminierendes Verhalten gegenüber anderen Personen wegen

 

Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- bzw. Religionszugehörigkeit usw.

 

- Missbrauch von Veranstaltungen für parteipolitische oder

 

weltanschauliche Zwecke sowie Agitationen aller Art.

 

- Beachtliche oder nachhaltige Verstöße gegen die Hausordnung.

 

(5) Anstelle der Kündigung des Vertrages kann der Teilnehmer auch

 

nur für die betroffene Veranstaltungseinheit ausgeschlossen werden.

 

Der Anspruch der VHS auf die Kursentgelte wird durch Kündigung

 

oder Ausschluss nicht berührt.

 

 

7. Rücktritt und Kündigung durch den Teilnehmer

 (1) Der Teilnehmer kann bis fünf Werktage vor Kursbeginn kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Für Kurse, die zu IHK- Abschlüssen oder sonstigen zertifizierten Abschlüssen führen, gelten anderweitige Regelungen. Bei Studienreisen und Exkursionen der VHS werden unabhängig vom Zeitpunkt Stornogebühren von 20 % des vereinbarten Entgelts berechnet. Bei vermittelten Studienreisen o. ä. gelten die Bedingungen des jeweiligen Veranstalters.

(2) Der Teilnehmer kann den Vertrag kündigen, wenn die (weitere) Teilnahme wegen organisatorischer Änderungen der VHS nicht bzw. nicht mehr zumutbar ist. Das Entgelt wird dann anteilig erstattet. Vollständige Erstattung erfolgt, soweit in Anspruch genommene Teilleistungen für den Teilnehmer wertlos wären.

(3) Rücktritt und Kündigung bedürfen grundsätzlich der Textform und müssen bis 5 Werktage vor Kursbeginn bei der Volkshochschule Hoyerswerda vorliegen..

(4) Gesetzliche Widerrufsrechte (Fernabsatzgesetz) bleiben unberührt. Im Falle eines Widerrufs nach Fernabsatzgesetz sind in Anspruch genommene Teilleistungen in jedem Falle anteilig zu vergüten.

8. Haftungsausschluss

 

(1) Außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sind

 

Haftungsansprüche gegen die VHS ausgeschlossen.

 

(2) Der Haftungsausschluss gilt insbesondere dann, wenn beim

 

Teilnehmer medizinische bzw. körperliche Voraussetzungen für die

 

Teilnahme an Veranstaltungen nicht vorliegen.

 

 

9. Sonstiges

 

Ansprüche gegen die VHS sind nicht an Dritte abtretbar. Diese AGB

 

treten ab 10. Oktober 2011 in Kraft.